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Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB


§ 1 Geltungsbereich 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen der H. Ehnert consulting service trading e.K., insbesondere für alle Verträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Schulungs- zwischen der H. Ehnert consulting service trading e.K. (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und dem Auftraggeber. 2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der H. Ehnert consulting service trading e.K. und unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen der Geltung dieser AGB ausdrücklich zu.

§ 2 Umfang und Durchführung des Auftrages 1. Gegenstand des Vertrages ist die jeweils vereinbarte Tätigkeit. Der Auftragnehmer wird die geschuldete Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Anwendung neuzeitlicher Erkenntnisse und Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen durchführen. Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen oder Teilen davon nach seiner Wahl durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter oder Dritte erbringen zu lassen. 2. Die Aufgabenstellung und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch den Beratungsvertrag festgelegt. Eine Änderung, Ergänzung oder Erweiterung der Aufgabenstellung und der Art der Arbeitsergebnisse sowie eine wesentliche Änderung der Vorgehensweise bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsteile oder einer Vereinbarung in Textform.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers 1. Zum Erbringen der Leistungen ist der Auftragnehmer auf die Unterstützung und Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen. Der Auftraggeber wird daher angehalten, insbesondere alle zur Leistungserbringung erforderlichen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen, die aus Sicht des Auftragnehmers zur Erbringung der von der vertraglichen Vereinbarung erfassten Leistungen erforderlich sind. Auch benötigen die Mitarbeiter des Auftragnehmers ungehinderten Zugang zu den für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Räumlichkeiten. Sie sind rechtzeitig, entsprechend vorangegangener Vereinbarung mit allen für die Durchführung des Projekts erforderlichen Unterlagen zu versorgen. Der Auftraggeber wird weiterhin Mitarbeiter aus einzelnen Bereichen (Kontaktpersonen und sonstige Hilfskräfte) zur Unterstützung des Auftragnehmers zur Verfügung stellen, soweit dies im Einzelfall geboten oder erforderlich ist. 2. Der Auftragnehmer kann sich auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten bzw. übergegebenen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen verlassen, wenn sie nicht offensichtlich unvollständig oder unrichtig oder nicht mehr aktuell sind. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Daten und Informationen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von einer Überprüfung der Richtigkeit der mitgeteilten Daten frei. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Auftraggeber zu Testzwecken überlassen werden. 3. Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand, Schäden) vom Auftraggeber zu tragen. Davon abgesehen kann der Auftragnehmer Änderungen der vereinbarten Termine sowie der Vergütungen unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte verlangen. 4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Umsetzung der einzelnen Beratungsleistungen des Auftragnehmers sorgfältig zu prüfen, ob eine Umsetzung erfolgen soll und ob sich ggf. schädliche Auswirkungen für den eigenen Produktions- und Betriebsablauf ergeben können. Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung nicht dazu beauftragt und verpflichtet, die Umsetzung der Empfehlungen beim Auftraggeber zu überwachen und zu begleiten.

§ 4 Besondere Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter sind verpflichtet, alle Informationen aus dem Betrieb des Auftraggebers vertraulich und entsprechend der jeweils geltenden Datenschutzbestimmung zu behandeln.

§ 5 Loyalitätsverpflichtung Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Jede Partei verpflichtet sich, während sowie bis 12 Monate nach Beendigung des Vertrages keine Mitarbeiter der jeweils anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Verstößt eine Vertragspartei schuldhaft gegen das vorstehend genannte Abwerbeverbot, so hat die verletzende Partei für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von der verletzten Partei nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Unabhängig davon steht der verletzten Partei im Verletzungsfall das Recht zu, die Zusammenarbeit mit der verursachenden Gegenseite fristlos aus wichtigem Grund wegen eines Verstoßes gegen die Loyalitätsverpflichtung zu kündigen sowie einen weitergehenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Eine eventuell gezahlte Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch der verletzten Partei anzurechnen.

§ 6 Vertraulichkeit/Datenschutz/Verwendung von E-Mail und Telefax 1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der dann geltenden Datenschutzbestimmungen mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt somit zur Erfüllung des Vertrags und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Datenschutz-Grundverordnung. 2. Die Vertragspartner werden sämtliche ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bekanntwerdenden, als vertraulich bezeichneten oder der Natur der Sache nach üblicherweise als vertraulich anzusehenden Informationen oder Informationsmaterialien zeitlich unbeschränkt vertraulich behandeln und diese ausschließlich im Rahmen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen verwenden. Die Weitergabe der als vertraulich anzusehenden Informationen oder Informationsmaterialien an Dritte ist - soweit vertraglich nicht anderes geregelt - ohne vorherige schriftliche Einwilligung der betroffenen Partei unzulässig. Diese Verpflichtungen bleiben für beide Vertragspartner auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Die Nutzung von Daten in anonymisierter Form zu Darstellungs- und Verdeutlichungszwecken über den konkreten Projektrahmen hinaus ist dem Auftragnehmer gestattet. 3. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer ihm ohne Einschränkung sämtliche vertrags- und kundenbezogenen Informationen und Dokumente nach Wahl des Auftragnehmers per Telefax oder E-Mail zusenden kann. 4. Soweit seitens des Auftraggebers hinsichtlich einer Übertragung per Telefax oder per E-Mail Einwände oder Einschränkungen bestehen, etwa, dass Faxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden, hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer ausdrücklich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer zu informieren, wenn Einschränkungen bestehen, etwa wenn Faxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. 5. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails unter Umständen nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte Zugang zu den Daten verschaffen, von ihnen Kenntnis nehmen und sie verändern oder Daten verfälscht, unvollständig, verzögert oder gar nicht beim Empfänger eingehen. Darüber hinaus können gesendete, elektronische Mitteilungen Viren oder andere Komponenten enthalten, die ein anderes Rechnersystem stören oder ihm Schaden zufügen können. 6. Soweit der Auftraggeber zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, hat er dies dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten aus einer solchen Versendung entstehen können, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.

§ 7 Vergütung 1. Ist eine Zeitvergütung vereinbart, wird die für die jeweilige Tätigkeit aufgewendete Stundenzahl - soweit der Beratungsvertrag keine abweichende Regelung enthält - einschließlich der Reisezeiten abgerechnet. Im Übrigen richtet sich die Vergütung nach dem Inhalt des Beratungsvertrages. 2. Die Vergütungssätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Nebenkosten, usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 8 Zahlung / Aufrechnung mit Gegenforderungen 1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Auftragnehmers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. 2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig. 3. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Leistungserbringung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet 4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.

§ 9 Gewährleistung 1. Dem Auftragnehmer ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Gelingt es dem Auftragnehmer auch nach Setzung der angemessenen Nachfrist nicht, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei unerheblichen Fehlern ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. 2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Schäden, die nach Erhalt der Leistung in Folge fehlerhafter, unsachgemäßer oder anderer, als vertraglich vereinbarter Umsetzung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, kann der Auftraggeber erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Auftragnehmer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüche gemäß den folgenden Bedingungen des § 8 bleibt davon unberührt. 3. Ein Mangel ist vom Auftragnehmer insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn er auf Angaben des Auftraggebers oder der fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers beruht. 4. Die Mangelgewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Erhalt der Leistung bzw. sofern ausdrücklich eine Werkleistung vereinbart ist, 12 Monate ab Abnahme des Werkes. Die vorstehende Mängelgewährleistungsfrist von 12 Monaten gilt nicht für den Fall, dass das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden am Leben, Körper und Gesundheit, Garantie sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung 1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung vom Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie vom Auftragnehmer beruhen. 2. Der Auftragnehmer haftet im Übrigen auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, allerdings nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Der Auftragnehmer haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind und beschränkt auf einen Betrag von max. € 500.000,- pro Schadensfall bzw. max. € 1.000.000,- pro Jahr. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Auftragnehmer nicht. 3. Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 4. Eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten besteht nur, wenn der Auftragnehmer der Weitergabe von Berichten, Gutachten und dergleichen an den Dritten vorher schriftlich zugestimmt hat. 5. Die Mängelgewährleistungsfrist des vorstehenden § 9 Ziff. 4 dieser AGB findet entsprechend Anwendung für die Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus schuldhaften Pflichtverletzungen.

§ 11 Verwendung von Arbeitsergebnissen, Schutzrechte, Freistellung 1. An Gutachten, Zeichnungen, Plänen, Skizzen, Entwürfen, Programmen, Berechnungen, Kostenvoranschlägen, Vorschlägen und anderen Dokumenten und Unterlagen, die dem Auftraggeber überlassen werden, behält sich der Auftragnehmer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und / oder Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit dem vertraglich vereinbarten Zweck verwendet und Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung vom Auftragnehmer zugänglich gemacht werden. Programme und dazugehörige Dokumentationen sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch im Geschäftsbetrieb des Auftraggebers bestimmt. 2. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Auftragnehmer gefertigten Arbeitsergebnisse wie Gutachten, Organisationspläne, Programme/Software, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen oder ähnliche Arbeitsergebnisse ausschließlich für eigene, interne Zwecke zu verwenden; anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. 3. Wenn und soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte entstehen, verbleiben diese beim Auftragnehmer. Dem jeweils anderen Vertragspartner steht insoweit ein nicht gesondert zu vergütendes, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung vom Auftragnehmer auf Dritte übertragbares Recht auf Nutzung an diesen Rechten zu. Gleiches gilt ausnahmslos, soweit der Auftragnehmer eigene Methoden, Ergebnisse, Programme / Software oder ähnlich schützenswertes Know-How einsetzt, hinsichtlich aller hiervon für den Auftragnehmer bestehenden gewerblichen Schutzrechte. Jede Nutzungsüberlassung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung aller Schutzrechtsinhaber. 4. Soweit der Auftragnehmer aufgrund von Vorgaben oder Unterlagen des Auftraggebers Leistungen erbringt, steht der Auftraggeber dafür ein, dass im Zusammenhang mit dieser Leistungserbringung durch den Auftragnehmer keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von der Prüfung der Rechtslage frei. Wird der Auftragnehmer von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen und allen damit verbundenen Aufwendungen frei zu stellen.

§ 12 Laufzeit des Vertrages 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der Auftrag als durchgeführt und beendet, wenn dem Auftraggeber das Arbeitsergebnis mündlich oder schriftlich übergeben wurde. 2. Für Dauerberatungen beträgt die Laufzeit des Vertrages ein Jahr und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht von einer Seite mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt wird. § 626 BGB bleibt unberührt. Die Anwendung des § 627 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 13 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand und Änderungen, 1. Für den Auftrag, seine Durchführung und sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen. 2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Göttingen. 3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sollen schriftlich oder in Textform zwischen den Parteien vereinbart werden.

Stand 20.07.2018
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